VerwirrungThemenschwerpunkte

Hier findest du einen Auschnitt der Themenscherpunkte der beiden Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und Joe Biden.

Aufgabe: Lies dir die Informationen genau durch. Kehre anschließend über den Button zu Kapitel 2 zurück und beantworte das Quiz zu der US-Wahl 2020/21.

Einwanderungspolitik

Biden lehnt bislang eine grundsätzliche Entkriminalisierung von illegaler Einwanderung ab. Allerdings fordert er grundlegende Korrekturen der bestehenden Einwanderungspolitik der Trump-Administration und die Etablierung eines gerechten und humanen Einwanderungssystems. Demnach soll insbesondere Trumps Politik der Abschiebung illegaler Einwandererinnen und Einwanderer möglichst schnell rückgängig gemacht werden.

Trump steht für eine strenge Regulierung der Einwanderung. In seiner Amtszeit war es eines seiner Hauptziele illegale Einwanderung und Armutsmigration zu verhindern. Seine Einwanderungspolitik begründet er mit dem Schutz des amerikanischen Arbeitsmarktes und der amerikanischen Wirtschaft. Präsident Trump will das Einwanderungssystem der USA außerdem auf der Grundlage eines leistungsorientierten Systems umbauen. Einwanderung soll sich in den USA stärker nach den Erfordernissen des Arbeitsmarktes richten. Demgegenüber sollten die Möglichkeiten der Einwanderung aus humanitären Gründen und auch in Form des Familiennachzuges erschwert werden.

Waffenbesitz und Polizeigewalt

Trump positioniert sich klar als Unterstützer des zweiten Verfassungsgrundsatzes, der den US-Bürgerinnen und Bürgern das Recht zum Besitz von Waffen zusichert. Bereits im Wahlkampf 2016 hat sich Trump als sogenannter Law-and-order-Kandidat präsentiert, der drastische Gesetze und harte polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität, Drogenkonsum und Gewalt fordert. Im Zuge der Proteste gegen rassistische Polizeigewalt hat Trump zudem wiederholt ein härteres Durchgreifen der Sicherheitskräfte gefordert. Initiativen zur Restrukturierung der lokalen Polizeibehörden lehnt Trump ab. Stattdessen solle eine bundesweite Zentraldatei straffällige und gewaltbereite Polizisten erfassen, damit sie nicht erneut in den Polizeidienst eintreten können.

Biden setzt sich hingegen für ein Verbot von voll-automatischen Waffen und eine obligatorische Überprüfung der Käuferinnen und Käufer von Waffen ein (background check). Zudem fordert Biden eine grundlegende Reform des Strafrechtsystems, um insbesondere die extrem hohe Inhaftierungsrate in den USA zu verringern. Gleichzeitig sollen Reintegrations- und Präventionsmaßnahmen deutlich ausgebaut werden. Einen Schwerpunkt in den Reformvorschlägen Bidens spielt die Bevölkerungsgruppe der People of Color (PoC) bzw. Schwarzen Bevölkerung der USA. Hier sollen gezielt Klein- und Mittelständische Unternehmen unterstützt werden, um so die Chancen ökonomischer Teilhabe für Afro-Amerikaner zu verbessern.

Gesundheitspolitik

Trump setzt auf eine Gesundheitspolitik, die die Rolle des Staates im Gesundheitssektor minimiert. In seiner Amstzeit hat er deshalb unter anderem bereits die Versicherungspflicht abgeschafft. Zentral für seine Gesundheitspolitik ist das Untergraben der Gesundheitsreform seines Vorgängers Obama.

Biden verteidigt die Grundelemente von Obamas Gesundheitsreform aus dem Jahre 2010 und will dieses fortführen und ausbauen. Im Zentrum steht dabei die Einführung einer öffentlichen Krankenversicherung, die in Konkurrenz zu privaten Programmen angeboten werden soll. Die Bürgerinnen und Bürger könnten dann selbst entscheiden, ob sie in ihrer privaten Krankenversicherung bleiben möchten oder aber in das öffentliche Programm wechseln wollen.

Trump und Biden als Hauptwahlkampfthemen

Biden spricht Trump nicht nur die charakterlichen Eigenschaften für das Amt des Präsidenten ab, sondern wirft ihm ein komplettes Führungsversagen im Hinblick auf die aktuellen Krisen vor. Biden präsentiert sich demgegenüber als ein erfahrener und empathischer Politiker, der die gesellschaftliche und politische Spaltung der USA überwinden will und kann.

Trumps Wahlkampf zeichnet sich durch eine scharfe Rhetorik aus. Er geht mit starken Anschuldigungen gegen seinen Konkurrenten vor. So bezeichnet er Biden bei einem öffentlichen Wahlkampfauftritt in Florida beispielsweise als korrupt und seine Familie als kriminell. In den sozialen Medien macht er Werbung mit dem Slogan „Biden for President“, streicht das P jedoch durch.